Rechtsprechung
| BSG, 28.07.1992 - 5 BJ 8/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Witwenrente - Ausschluss infolge Verzichts auf einen Unterhaltsanspruch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 19.01.1989 - 4 RA 16/88
Anspruch auf Geschiedenen-Witwenrente bei Unterhaltsverzicht
Auszug aus BSG, 28.07.1992 - 5 BJ 8/92
Er hat dort darauf hingewiesen, daß auch aus dem Urteil des 4. Senats vom 19. Januar 1989 (SozR 2200 § 1265 Nr. 94 S 335) zu entnehmen sei, daß eine Mehrzahl von Beweggründen beim Abschluß des Unterhaltsverzichtsvertrages mitgewirkt haben kann, jedoch nicht jeder von ihnen als rechtserheblicher Grund iS der neuen Rechtsprechung beider Senate zu § 1265 Abs. 1 Satz 2 RVO, § 42 Abs. 1 Satz 2 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) in Betracht kommt. - BSG, 28.06.1989 - 5 RJ 9/88
Verzicht auf Unterhalt bei Hinterbliebenenrentenanspruch nach § 1265 Abs. 1 S. 2 …
Auszug aus BSG, 28.07.1992 - 5 BJ 8/92
Daß insoweit Einigkeit zwischen den Urteilen des 4. und 5. Senats besteht, hat der erkennende Senat bereits im Urteil vom 28. Juni 1989 (- 5 RJ 9/88 - SozR 2200 § 1265 Nr. 98) ausgeführt.